Die geplante europäische Bankenunion weise noch erhebliche Schwächen auf. Das IMK warnt vor einem viel zu gering dimensionierten Abwicklungsfonds und den Risiken der schlummernden Altlasten in den Bilanzen der Banken.
Künftig wären nur 1,8 Prozent der versicherten Gelder durch Fonds gedeckt
"Bereits eine einzige Bank könnte Abwicklungsfonds aufzehren"
Der von der EU im Rahmen der europäischen Bankenunion geplante Sicherungsfonds (Abwicklungsfonds) sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber dennoch äußerst unzureichend in der Wirkung. Die Kapitalausstattung des Fonds zur Rettung kippender Kreditinstitute sei viel zu klein, so das Studienergebnis vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
Der Sicherungsfonds für die europäischen Banken soll nach derzeitigen Plänen der EU bis zum Jahr 2023 ein Volumen in Höhe von 55 Milliarden Euro erreichen. Gerät ein Kreditinstitut in die finanzielle Schieflage, soll künftig ein Abwicklungsmechanismus greifen, welches u.a. das Eigenkapital der betroffenen Bank heranzieht. Anschließend stehen die Inhaber und Gläubiger der Bank über eine Beteiligung (Bail-In) als nächstes in der Abfolge der Bankenabwicklung.
Nur eine einzige Bank könnte Abwicklungsfonds sprengen
Doch bereits die Schwierigkeiten einer einzigen Großbank könnte das gesamte Volumen des Sicherungsfonds in Höhe von 55 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, so die Wissenschaftler Fabian Lindner, Nicolas Soemer und Thomas Theobald vom IMK. Sollte z.B. die Deutsche Bank in das Abwicklungsprogramm hinein rutschen, so würde die bei 5 Prozent der Bilanzsumme maximal mögliche Hilfe sogar nach einer vorgesehenen Beteiligung der Gläubiger 74 Milliarden Euro betragen. Der Einlagensicherungsfonds sowie der Abwicklungsfonds zusammen gezählt ergeben lediglich 1,8 Prozent der versicherten Gelder, so das IMK.
Politisches "weichspülen" der Besandsaufname Altlasten vermeiden
Die Bankenunion weise trotz der richtig eingeschlagenen Richtung noch zahlreiche Probleme auf. Ein Voraussetzung für das Gelingen der Bankenunion seien genaue Kenntnisse über die bilanzierten "Altlasten" der Banken. Auf keinen Fall dürfe die Bestandsaufnahme "politisch weichgespült werden", so die IMK-Wissenschaftler. Das Institut empfiehlt für das Abfangen der Altlasten einen gesondert eingerichteten Fonds, finanziert durch eine Bankenabgabe im gesamten europäischen Bereich. Damit könne auch das systemische Risiko der Banken, die "too big to fail" sind, begrenzt werden.