Mit der neuen Regierung Griechenlands scheint für zahlreiche "Eurokraten" das Kind in den Brunnen gefallen zu sein. Vorherige Warnungen vor den "Katastrophen" einer Syriza scheiterten. Nun wird nachgetreten. Es seien schließlich schon Erfolge der Rettungspolitik sichtbar gewesen.
Die Rettung Griechenlands "hätte funktioniert", wenn nicht die Syriza gewählt worden wäre
Die Botschaft: Griechenlands neue Regierung zerstört die erreichten Erfolge
Athens neue Regierung lehnt eine Fortsetzung der Sparmaßnahmen und des Rettungsprogramms ab. Offenbar zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, denn ausgerechnet jetzt stellte sich heraus, dass die Strukturreformen in Griechenland und auch in anderen Krisenländern der Eurozone Wirkung zeigten, so das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Die Reformen in Griechenland bereiteten zwar Schmerzen, "aber sie wirken", so das Institut. Fallende Wettbewerbsfähigkeit, starre Arbeits- und Produktmärkte sowie hohe Defizite in den Leistungsbilanzen setzten Griechenland, Portugal, Italien und Spanien bereits vor der Finanzkrise unter Druck. Mit der im Jahr 2008 aufgekommenen Krise sei der Reformdruck jedoch so groß geworden, dass die Regierungen der betroffenen Länder keinen anderen Weg einschlagen konnten, als ihre Strukturen kräftig umzukrempeln. In den Arbeits- und Produktmärkten wurden umfassendere Veränderungen vorgenommen als es allgemein vermutet werde.
Demnach reduzierten Spanien und Portugal ihre hohe Arbeitslosenunterstützung. In Griechenland wurden u.a. festgeschriebene Abfindungszahlungen der Unternehmen gekappt. "Auch die Lohnverhandlungen sind deutlich flexibler und betriebsnäher geworden", stellte das IW fest. Alle vier Euro-Länder lockerten ihr teils strengen Kündigungsschutz. Heute führe die OECD diese Länder im Ranking zur Beschäftigungsregulierung inzwischen vor Deutschland. Die Strukturreformen gaben den Euro-Ländern eine höhere Flexibilität zu den Löhnen und Preisen. Dadurch rückten die Mitgliedsstaaten ökonomisch näher zusammen und die Währungsunion werde "funktionsfähiger". Für Länder, die eine gemeinsame Währung teilen, seien dies wichtige Voraussetzungen.
Die Wachstumszahlen der Länder seien der vermutlich beste Beleg für die Wirksamkeit der Reformen. Griechenland erreichte im ersten Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal ein reales Plus von 0,8 Prozent. Der erste Zuwachs seit Ende 2009. Schwarze Zahlen erreichte Griechenland auch im zweiten und dritten Quartal. Zuwächse seien auch in den Ländern Portugal und Spanien festzustellen. Die Arbeitslosigkeit in Portugal und Spanien sinkt "erstaunlich rasch", so das Kölner Institut. "Eine Abkehr von den Reformen, wie von der griechischen Regierung gefordert, würde diese ersten wichtigen Fortschritte zunichte machen."
Auf welche Fakten stützen sich die Thesen des Instituts?
Der Blick auf die Arbeitslosenquote der vom IW genannten Euro-Länder zeigt folgende Zahlen:
| Euro-Land | 2006 | 2007 | 2008 | 2012 | 2013 | 2014 |
| Portugal | 7,66% | 7,99% | 7,59% | 15,65% | 16,25% | 15,65% |
| Spanien | 8,53% | 8,28% | 11,3% | 25% | 26,3% | 25,54% |
| Griechenland | 8,89% | 8,28% | 7,65% | 24,24% | 27,25% | 26,26% |
| Italien | 6,8% | 6,1% | 6,78% | 10,68% | 12,24% | 12,4% |
In den Ländern Spanien, Griechenland und Italien bewegte sich die Arbeitslosenquote in den Jahren vor der Finanzkrise kontinuierlich abwärts. Lediglich Portugals Arbeitslosenquote wies eine geringfügige Schwankung auf, aber letztendlich verbesserte sich die Lage am Arbeitsmarkt im Jahr 2008 deutlich. Der vom IW zitierte steigende Druck auf die Arbeitsmärkte ist auf den ersten Blick nicht erkennbar.
Das Kunststück eines "ersten echten Plus" im griechischen Haushalt im Jahr 2014 gelang lediglich dadurch, indem die laufenden Zinslasten der Milliardenkredite bei der Berechnung einfach ignoriert wurden. Der Primärüberschuss von 0,8 Prozent wurde von der Troika berechnet, während das Europäische Statistikamt (Eurostat) für den gleichen Zeitraum auf das Ergebnis von -12,7 Prozent kam, ein "echtes Minus" von 23 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 hatte Griechenland nach vorläufigen Schätzungen Staatsausgaben in Höhe von 84,49 Mrd. Euro. Dem gegenüber standen Einnahmen in Höhe von 79,61 Mrd. Euro.
Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisierte die Darstellung des griechischen Haushaltes als "Irreführung der Öffentlichkeit".
Zumindest macht das IW keinen Hehl daraus, dass die vermeintliche Gesundung der Euro-Krisenländer auf Kosten der Arbeitnehmer und den Arbeitslosen vorgenommen wurde. "Betriebsnahe" Lohnverhandlungen weisen mehr als deutlich auf die Arbeitgeber als die Vorteilsnehmer jeglicher Strukturveränderungen hin. Die massiven Einschnitte bei der "restlichen Bevölkerung", insbesondere bei Rentnern, wurden gar nicht erst erwähnt.
Schon vergessen? Bankenkrise und erst danach Schuldenkrise der Länder
Kreditausfälle, Verluste an den Börsen und Liquiditätsprobleme bei den Banken führten letztendlich zu einer globalen Finanzkrise. Zündfunke war die "Subprime-Krise" in den USA. Die nun nicht mehr existierende US-Investment-Bank Lehman Brothers war das prominenteste Opfer. Die Verkettung des Interbanken-Geschäfts führte zu Reaktionen bis nach Europa. Großbanken wankten und drohten zu kollabieren, setzten jedoch durch, von den Regierungen als "systemrelevant" anerkannt zu werden. Die Länder stützten ihre privaten Geldhäuser mit Milliarden-Krediten und gerieten dadurch selbst in finanzielle Bedrängnis.
Die "Bankenkrise" als Auslöser allen Übels taucht in den "unabhängigen" Studien längst nicht mehr auf und wird gewissenhaft durch Staatsschuldenkrise ersetzt.