Mit der Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi steht der EU-Kommission und der EZB ein Präzedenzfall bevor. Bafin-Chef Hufeld fordert eine eingehende Prüfung des Falls und warnt vor den Risiken anhaltend niedriger Zinsen.
Steigende Risiken mit anhaltender Niedrigzinsphase
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Banken benötigen individuelle Kapitalausstattung
Mit dem Anhalten der Niedrigzinsphase steigen die Risiken durch eine Zinsanhebung. Deshalb benötigten einige Banken ein angepasstes individuelles Kapitalpuffer, so Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht Bafin zur Süddeutschen Zeitung (Dienstag). Die politische Lage stelle für die Kreditinstitute ebenfalls ein großes Risiko dar. Das Zerbrechen der Währungsgemeinschaft sei zwar "eine hypothetische Situation", allerdings gelte weiterhin, dass die Euro-Verbindlichkeiten auch nach dem Verlassen der Eurozone in Euro bedient werden müssen. "Man kann die Schulden in einer Währung nicht einfach wegzaubern"*, so Hufeld.
Eine derartige Situation sei noch nicht in der Praxis erprobt worden. Sollten die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission zum Ergebnis kommen, dass sämtliche Bedingungen erfüllt seien, dann wäre die Rekapitalisierung eines Staates kein Privileg, sondern "ein regelkonformes Instrument". Derartige Präzedenzfälle müssten derart genau geprüft werden, dass für weitere Fälle eine belastbare Methode vorliege.
Ein erster solcher "Präzedenzfall" steht im Zusammenhang mit der angeschlagenen italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena bevor. Die italienische Regierung richtete bereits einen Hilfsfonds von bis zu 20 Milliarden Euro ein. Vor den ersten Auszahlungen muss allerdings die EU-Kommission noch die Zustimmung erteilen.
Zauberei gilt offensichtlich nur für die Erschaffung von Schulden
* Wenn für die Beseitigung von Schulden die gleichen Maßstäbe gelten sollten wie für deren Schaffung, dann würde das "Rezept der Zauberei" durchaus angemessen sein.
